Morgen ist Stadtverordnetenversammlung in Oranienburg

 

Das wird eine lange Sitzung am Montag für die Stadtverordneten von Oranienburg:

48 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 3 im nichtöffentlichen Teil. Allein wenn nur zu jedem Punkt im öffentlichen Teil fünf Minuten gesprochen wird sind das 4 Stunden Sitzungszeit ohne jede Pause.

Hier ein kurzer EinBlick in einige – aus meiner Sicht – wichtige Beschlüsse:

Einbringung des 2. Nachtragshaushaltes für 2020

In der Begründung zum Beschluss heisst es, dass der 2. Nachtrag notwendig ist, da sich die benötigten finanziellen Mittel für Baumaßnahmen verändert haben – und das hinsichtlich der Verschiebung der Fertigstellung nach hinten und der Erhöhung der Baupreise.

Ein paar Beispiele für diese Veränderungen, die jetzt schon bekannt sind:

Die neue Grundschule in Friedrichsthal sollte ursprünglich (in 2016) zu Beginn des nächsten Schuljahres, also am 1.8.2021 fertig sein und 7,85 Mio EURO kosten, 2018 waren das dann 10,95 Mio EURO (da war dann eine Sporthalle dabei) und jetzt sind es schon 14,9 Mio EURO sowie die Fertigstellung erst im März 2022.

Der Anbau an der Grundschule Lehnitz sollte am 1.8.2020 und die Sanierung des Altbaus am 1.8.2021 erfolgt sein, die Kosten betrugen 2016 3 Mio €, in 2017 waren es dann 6,6 Mio EURO und jetzt sind es rund 9 Mio EURO. Fertig soll alles am 1.8.2022 bzw. 1.8.2023 sein. Deshalb müssen jetzt auch Container für rund 200.000 EURO gemietet werden.

 Die Kita Fröbel sollte am 1.8.2020 fertig saniert sein, Kosten dafür 1,975 Mio EURO. Nun wurden daraus 5,2 Mio EURO und fertig soll die Kita am 1.8.2022 sein.

Leider gibt es noch mehr solcher Beispiele, über die ich in einem nächsten Blog schreiben werde (dazu gehört auch die Geschichte der ehemaligen Commenius-Grundschule im Schlosspark). Interessant dabei ist, dass sich die Anzahl der Mitarbeiter/innen im Bereich Gebäude – und Liegenschaftsmanagement von 11 Stellen in den Entgeltgruppen 9 bis 14 im Jahr 2018, auf aktuell 18 Stellen in diesen Entgeltgruppen erhöht hat. Die Nebenkosten für Baumaßnahmen (also Architektenleistungen u.ä.) derzeit nicht mehr 15 %, sondern jetzt mit 20 % der Baukosten angesetzt werden. Wie ist das zu erklären? Mehr Mitarbeiter und trotzdem höhere Kosten für die Beauftragung Dritter?

Im Frühling dieses Jahres hieß es, dass die Steuereinnahmen deutlich sinken werden. Es wurden sogar worst-case Szenarien erstellt und eine Haushaltssperre erlassen. Nur wenige Wochen später sprach der Kämmerer im Finanzausschuss von ca. 3 Mio EURO MEHR an Steuereinnahmen. Was ist passiert in der Zeit von Mai bis September?

Dann gibt es den Tagesordnungspunkt 30, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis zur Kindertagesbetreuung:

Der Kämmerer informierte im Finanzausschuss darüber, dass der Vertrag der Stadt eigentlich keine Vorteile bringt. Eher entstehen Nachteile, nämlich, dass die Stadt Oranienburg rund 44.000 EURO Mehrkosten hat dadurch, dass Liebenwalde entlastet wird. Wird der Vertrag nicht unterschrieben, muss der Landkreis alle Kosten der Kindertagesbetreuung gegenüber den Städten und Gemeinden ausgleichen. Es wird gesagt, dass dafür die Kreisumlage um 8,15 % erhöht werden müsste. Aber muss es das tatsächlich? Hat nicht auch der Landkreis finanzielle Spielräume, in denen es evtl. auch möglich wäre, die Kreisumlage nicht so sehr zu erhöhen? Und gibt es nicht die Mitglieder des Kreistages, die darüber beschließen müssten? Und sind nicht die Mitglieder des Kreistages eigentlich von den Bürgern ihrer Heimatgemeinden gewählt worden, um deren Interessen zu vertreten? Es gibt auch die Kreistagsmitglieder aus Oranienburg, die durch die Oranienburger gewählt wurden, die teilweise sogar auch noch als Stadtverordnete tätig sind.

Also warum wird dann einem Vertrag zugestimmt, der die Stadt belastet?

Vielleicht kann der Bürgermeister diese Fragen beantworten, er war ja bei den intensiven Verhandlungen mit dem Landkreis als Vertreter der Stadt Oranienburg dabei.

Und zum Schluss der Beschluss über die Erweiterung der Grundschule Lehnitz:

Der Bürgermeister soll beauftragt werden, alle Maßnahmen zur Durchführung der Baumaßnahme einzuleiten.

Das ist nicht zu verstehen, da die Planung bereits beauftragt und am 18.6.2020 frei gegeben wurde. Der Bauantrag wurde am 10.7.2020 beim Landkreis eingereicht. Geht es jetzt also noch um die Möglichkeit einer grundsätzlichen Diskussion über die Maßnahme oder nur darum, dass der Bürgermeister dann anfangen soll zu bauen? Ein solcher Beschluss macht aus meiner Sicht nur Sinn, wenn es noch etwas zu diskutieren gibt,.Ansonsten ist das nur eine weitere Möglichkeit für die Verwaltung, sich abzusichern und den Stadtverordneten später zu sagen: „das habt ihr doch beschlossen“.

Genau weil man für Investitionen bei Schulen und Kitas ist, werden die meisten Stadtverordneten diesem Beschluss wieder zustimmen. Ansonsten heißt es gleich, man sei gegen die Baumaßnahmen. Das stimmt aber nicht, geht es doch vor allem um die Möglichkeit, über einzelne Baumaßnahmen zu diskutieren, BEVOR umfangreiche Planungen beauftragt und Bauanträge eingereicht werden. Leider ist es oft so in unserer Stadt, dass die Einbeziehung der Stadtverordneten und der Bürger/innen im Vorfeld von Entscheidungen zu wünschen übrig lässt. Es wäre schön, wenn sich das einmal ändert. Das geht aber nicht, wenn die Zeit fehlt, sowohl in der Fachausschüssen also auch in der Stadtverordnetenversammlung. 30, 40 oder mehr Tagesordnungspunkte gehen nicht!