Oranienburger Unternehmer*innen leiden - und die Stadt schaut zu, ein Trauerspiel!

Gesehen und gehört in der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Oranienburg am 28.01.2021:

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragen sollte, den aktuellen Corona-Hilfsfonds der Stadt auch auf Gewerbetreibende auszuweiten und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung der Hilfen sehr kurzfristig zu unterbreiten.

Und was wird daraus?

Politisches Geplänkel, Schuldzuweisungen bezüglich der Entscheidungen des Landtages, Worte wie „Schaufensteranträge“ „Bombastische Leistung“ des Bundes und so ähnlich weiter.

Was ist nur los mit unseren Stadtverordneten und unserer Verwaltung? Die seit Jahren fließenden Gewerbesteuern auch der kleinen Unternehmen nimmt man gern und wenn’s daran geht, unkonventionell, unbürokratische und schnell zu helfen, wird auf fehlende Zuständigkeit sowie fehlendes Geld verwiesen und hervorgekehrt, wo doch die Hilfe sehr viel besser angebracht sei. Und am besten ist es dann noch, wenn man die gegnerische Partei so richtig in die Pfanne hauen kann. Traurig ist das! Traurig und beschämend. Es sind doch unsere Händler, unsere Friseure und Kosmetikerinnen, unsere Fitness-Studios usw., das sind ORANIENBURGER! Warum hilft man da nicht bzw. warum WILL man da nicht helfen? Es geht doch nicht, nur zu schauen, welche Hilfen der Bund gewährt, wenn diese an der Basis nicht ankommen. Was in der Theorie möglich ist, funktioniert offensichtlich in der Praxis nicht so gut.

Den Hilfsfonds, der ja bereits vorhanden ist, ausweiten, insbesondere auch in Form von Darlehen für die Überbrückung bis die Bundes- oder Landeshilfen kommen und wenn diese nicht kommen, dann trotzdem, was ist daran so schwer? Der Bund macht es gerade vor mit Darlehen für Karstadt.

Die Stadt hat rund 80 Millionen EURO auf dem Konto, da sollte die Liquidität gegeben sein. Außerdem sind von den zur Verfügung stehenden 100.000 € des Hilfsfonds noch 83.000 € vorhanden, also bisher nicht in Anspruch genommen.

Und ja, ganz sicher sind Bund und Land in der Pflicht – sie haben es ja versprochen. Aber wenn von dort nichts oder etwas nicht schnell genug kommt, warum ist die HEIMATSTADT nicht willens zu unterstützen? Ich kann das nicht verstehen, möglich wäre es. Also geht politische Profilierung vor das Überleben UNSERER kleinen und mittelständischen Unternehmen? Es könnten doch bestimmte Bedingungen an die Gewährung der Hilfen geknüpft werden, das geht und das geht auch schnell. WENN MAN WILL – aber offensichtlich will Mann und Frau Stadtverordnete nicht so richtig, ganz zu schweigen vom Bürgermeister. Leider ist es, wie so oft: solange es mich nicht direkt betrifft, tue ich lieber nichts und schaue weg oder gebe maximal noch gute Ratschläge – wie heroisch, aber leider zu wenig! Die, die was tun können, sollten sich ihrer Verantwortung für ihre Wähler bewusst sein und diese auch wahrnehmen- JETZT!