Das "Hin und Her" mit der Zehlendorfer Feuerwehr

Ich habe mir die Mitschnitte aus den Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Feuerwache Zehlendorf noch einmal angesehen: 

Im Hauptausschuss wurde EINDEUTIG und mehrfach gesagt, dass die Anträge des Ortsbeirates Lehnitz und des Ortsbeirates Zehlendorf in den neu zu gründenden Feuerwehrausschuss verwiesen werden sollen. Das Argument von Herrn Blettermann in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass dieser Feuerwehrausschuss solange der Sozialausschuss ist, bis die Gründung des neuen Feuerwehrausschusses beschlossen ist, ist aus meiner Sicht an den Haaren herbeigezogen und entspricht auch nicht dem Willen der Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses. Ich habe den Eindruck, dass hier der Fehler der Verwaltung, die Anträge der Ortsbeiräte Zehlendorf und Lehnitz nicht in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen zu haben, schon bemerkt war und man sich das passende Argument zur Sicherheit schon mal zurechtgelegt hatte.

Ich habe gelernt, dass es bei der Interpretation von Gesetzen o.ä. auch darauf ankommt, was sich der „Gesetzgeber“ beim Erlass des jeweiligen Gesetzes gedacht hat.

Beim Beschluss des Hauptausschusses über die Anträge der beiden Ortsbeiräte haben die Hauptausschussmitglieder definitiv den neu zu gründenden Feuerwehrausschuss und nicht den Sozialausschuss gemeint.

Da es diesen Ausschuss jedoch erst durch Beschluss der Stadtverordneten geben konnte, hätte die Verwaltung die beiden Anträge der Ortsbeiräte aus meiner Sicht auf die Tagesordnung setzen müssen, da beide Anträge auch nicht durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.

Somit hat Enrico Geißler auf einen Fehler des Bürgermeisters hingewiesen und darauf verwiesen, dass zumindest der Antrag aus Zehlendorf beschlussreif sei, da alle Argumente mehrfach ausgetauscht wurden. Durch den Beschluss der Stadtverordneten, zuerst über den Antrag von Herrn Geißler zur Aufnahme der beiden Anträge in die Tagesordnung, und dann über die Tagesordnung insgesamt, wurde die Dringlichkeit der Beratung über diese Anträge bestätigt.

Auch der Antrag von Herrn Zimmermann auf Vertagung des Antrages aus Zehlendorf wurde mit 25 Gegenstimmen bei nur 7 Stimmen dafür abgelehnt. Ein weiterer Beweis dafür, dass hier die Dringlichkeit zur Abstimmung gesehen wurde.

Also haben die Stadtverordneten sich bei den mehrfachen Abstimmungen zu dem Antrag des Ortsbeirates Zehlendorf sehr viel gedacht, denn sie waren offensichtlich der Meinung, dass darüber zum jetzigen Zeitpunkt auch abgestimmt werden kann.

Die Beanstandung durch den Bürgermeister hätte auch bereits in der Sitzung der Stadtverordneten am 7.12. erfolgen können (er war ja anwesend), auch der anwesende Hauptamtsleiter (der sich im Übrigen mehrfach zu verfahrensrechtlichen Fragen geäußert hat) hatte keine Einwände bei der Aufnahme der Anträge der Ortsbeiräte in die Tagesordnung. Erst nach der Sitzung ist aufgefallen, dass es hier einen Fehler gab. Wer hat denn da seine Arbeit nicht richtig gemacht?

Oder war es nicht schon ein Fehler der Verwaltung, dass die Anträge der Ortsbeiräte nicht in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen wurden?

Also wurde vielleicht über einen ersten Fehler durch die Beanstandung ein Deckmäntelchen gezogen?

Und wäre das auch bei einer Vorlage bzw. einem Beschlussantrag erfolgt, der dem Bürgermeister „in den Kram gepasst“ hätte? Soll der Antrag aus Zehlendorf hier nur so lange hin und her geschoben werden, bis sich die notwendigen Mehrheiten dagegen gefunden haben?

Und warum hat denn der Bürgermeister nur den Beschluss über den Antrag aus Zehlendorf beanstandet und nicht den Beschluss über den Antrag aus Lehnitz (der wurde mit diesem Beschluss nämlich in den Feuerwehrausschuss verwiesen)? Da passt was nicht!

Wenn der Beschluss über den Zehlendorfer Antrag schon beanstandet wurde, warum sagt dann der Bürgermeister nicht eindeutig, dass aufgrund der deutlichen Willensbekundung der Stadtverordneten die Mittel für einen Neubau der Feuerwache in Zehlendorf weiterhin in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen werden? Das wäre doch mal was anderes, als das jetzige Kräftemessen. Denn mehr ist es ja offensichtlich nicht. Der Wille der Stadtverordneten ist doch mehr als deutlich geworden. Warum also nicht jetzt auch eine deutliche Zusage des Bürgermeisters zum Neubau der Feuerwache in Zehlendorf?  …Und dann wäre Weihnachten!