Gesehen und gehört in der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Oranienburg am 28.01.2021: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragen sollte, den aktuellen Corona-Hilfsfonds der Stadt auch auf Gewerbetreibende auszuweiten und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung der Hilfen sehr kurzfristig zu unterbreiten. Und was wird daraus? Politisches Geplänkel, Schuldzuweisungen bezüglich der Entscheidungen des Landtages, Worte wie „Schaufensteranträge“ „Bombastische Leistung“ des Bundes und so ähnlich weiter. Was ist nur los mit unseren Stadtverordneten und unserer Verwaltung? Die seit Jahren fließenden Gewerbesteuern auch der kleinen Unternehmen nimmt man gern und wenn’s daran geht, unkonventionell, unbürokratische und schnell zu helfen, wird auf fehlende Zuständigkeit sowie fehlendes Geld verwiesen und hervorgekehrt, wo doch die Hilfe sehr viel besser angebracht sei. Und am besten ist es dann noch, wenn man die gegnerische Partei so richtig in die ...

 Am 20. Januar war der Presse zu entnehmen, dass sich der Bürgermeister zur Forderung von Herrn Lüttmann, er solle das Thema Bernauer Straße zur Chefsache machen, geäußert hat. Gleich der zweite Satz war Spitze: Alexander Laesicke meinte:" Man kann natürlich alles zur Chefsache machen, aber so funktioniert Verwaltung nicht." - na, ja ich denke, in der Verwaltung ist ALLES Chefsache, weil nämlich der Bürgermeister der Chef der Verwaltung ist. Natürlich ist er derjenige, der die Dinge leitet und auch über alles Wesentliche informiert sein muss. Genau so funktioniert Verwaltung. Und dass die Zukunft der Bernauer Straße wichtig ist, wird wohl niemand bestreiten.  Die Brachfläche des ehemaligen Busbahnhofes soll mit Wohnungen (!) - wieder mal Wohnungen -, Gewerbe und einem großen Supermarkt (!) - wie viele Supermärkte haben wir bereits? - bebaut werden. Ob das den kleinen Geschäften auf der Bernauer Straße hilft? Die Menschen werden in den Supermarkt fahren, dort parken und einkau...

Soeben hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag des Ortsbeirates Lehnitz einstimmig angenommen. Dieser Antrag besagt, dass die Stadtverwaltung einen Ankauf von Flächen der ehemaligen Märkischen Kaserne in Lehnitz prüfen und umsetzen soll. Unter anderem soll dann dort eine Kita gebaut werden.  Schon vor ca. 6 Jahren hatte die Stadtverwaltung Oranienburg einen Kaufantrag für die Flächen gestellt, ein Kaufpreis von um die 2-3 Mio € - an den genauen Betrag erinnere ich mich nicht, es war aber sehr moderat - wurde diskutiert. Eine Bedingung war die Schaffung von Unterkünften für Asylbewerber. In Abstimmung mit dem Landkreis Oberhavel wäre diese Bedingung ganz sicher umsetzbar gewesen, da hätten Gespräche geführt werden müssen. Gemeinsam mit dem Landkreis wäre sowohl die Schaffung von Wohnungen sowie von sozialer Infrastruktur möglich gewesen. Sogar der lang diskutierte Wunsch nach einer eigenen Schulküche für unsere Kita- und Schulkinder hätte vielleicht realisiert werden können...

Ich habe mir die Mitschnitte aus den Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Feuerwache Zehlendorf noch einmal angesehen:  Im Hauptausschuss wurde EINDEUTIG und mehrfach gesagt, dass die Anträge des Ortsbeirates Lehnitz und des Ortsbeirates Zehlendorf in den neu zu gründenden Feuerwehrausschuss verwiesen werden sollen. Das Argument von Herrn Blettermann in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass dieser Feuerwehrausschuss solange der Sozialausschuss ist, bis die Gründung des neuen Feuerwehrausschusses beschlossen ist, ist aus meiner Sicht an den Haaren herbeigezogen und entspricht auch nicht dem Willen der Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses. Ich habe den Eindruck, dass hier der Fehler der Verwaltung, die Anträge der Ortsbeiräte Zehlendorf und Lehnitz nicht in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen zu haben, schon bemerkt war und man sich das passende Argument zur Sicherheit schon mal zurechtgelegt hatte. ...

 Gedanken zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordneten zur Feuerwache Zehlendorf: Fast auf den Tag genau vor 17 Jahren wurden die Gemeinden Friedrichsthal, Germendorf, Lehnitz, Malz, Schmachtenhagen mit Bernöwe, Wensickendorf und Zehlendorf Ortsteile der Stadt Oranienburg.  Auch heute, 17 Jahre nach dieser Gemeindegebietsreform besteht Oranienburg in den Köpfen Vieler immer noch aus der "Kernstadt" und den Ortsteilen - ein Ganzes ist diese Stadt noch lange nicht. Woher kommt das? Zu den rund 30.000 Alt-Oranienburgern kamen 2003 knapp 11.000 Neu-Oranienburger, ein Viertel der Einwohner Oranienburgs kamen also aus den Ortsteilen. Aber wie sah die Entwicklung in der Gesamtstadt in den letzten Jahren aus? Wie intensiv waren die Anstrengungen, die Menschen in den Ortsteilen tatsächlich mitzunehmen bei der Stadtentwicklung? Ja gut, es gibt Ortsbeiräte und Ortsvorsteher/innen, es gab (oder gibt?) "Arbeitsberatungen" des Bürgermeisters mit den Ortsvorstehern/innen. Das w...

 "Podcast" - was bedeutet denn das? Und was bedeutet es, wenn der Bürgermeister verkündet, dass er am heutigen Tag mit einem eigenen Podcast namens "Appel und Oranje" startet? Also ein Podcast ist eine private "Sendung" mit einem bestimmten Thema, die als Serie im Internet abgerufen bzw. abonniert werden kann. Und in diesen Sendungen möchte Alexander Laesicke nun also mit Oranienburger Persönlichkeiten ins Gespräch kommen. Noch eine Definition: das Wort Persönlichkeiten "bezeichnet meist lebenserfahrene Menschen mit ausgeprägten Charaktereigenschaften." Der Bürgermeister möchte demnach in einer privaten Sendung, die man im Internet sehen kann, mit lebenserfahrenen, charakterstarken Menschen, die in Oranienburg leben, reden. Heute ist der 30.10.2020 - im Landkreis Oberhavel gelten ab heute nochmals verschärfte Regeln aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus, der Inzidenzwert steigt auf 55,0. Das Land Brandenburg wird weitere Einschränkungen des öf...

  Im 2. Nachtragshaushalt der Stadt wird nun für viele Baumaßnahmen im sozialen Bereich wiederholt mehr Geld benötigt: Für die Baumaßnahmen zur Sanierung/Erweiterung von Grundschulen, die Sanierung und den Bau von Kitas und den Neubau einer Grundschule waren im Jahr 2018 noch rund 52 Millionen EURO geplant, Fördermittel sollten dafür in Höhe von knapp 10 Millionen EURO fließen. Nur 2 Jahre später, im aktuellen Nachtragshaushalt werden für die gleichen Baumaßnahmen 72, 4 Millionen EURO geplant bei 13,5 Mio. EURO Fördermittel. Das ergibt einen Bedarf an Geld aus dem Stadthaushalt von rund 42 Mio. EURO im Jahr 2018 und nun 58,9 Mio. EURO aktuell. Eine Erhöhung um 16,9 Mio. EURO für die gleichen Baumaßnahmen innerhalb von 2 Jahren. Dafür kann man eine komplette Grundschule bauen (zur Erinnerung: die Comeniusschule in Süd hat 2016 17,34 Mio. EURO gekostet) Grund: „Erhöhung der Baupreise und Nutzeranforderungen“ Tatsächlicher Grund: ständige Verschiebung der Baumaßnahmen nach hint...

  Heute EinBlick auf die Stadtverordnetenversammlung am Montag: Gleich zu Beginn zumindest für mich eine Überraschung: In der Einwohnerfragestunde gab es einen Redebeitrag zu dem Beschlussantrag der SPD, in dem es um Maßnahmen zur Belebung der Bernauer Straße geht. Auf der Homepage der Stadt findet sich unter dem Begriff „Einwohnerfragestunde“ folgende Erläuterung: „Sie haben Fragen zu geplanten Maßnahmen im Stadtgebiet? Kein Problem, als Einwohnerin bzw. Einwohner Oranienburgs haben Sie das Recht, in den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten Fragen zu stellen! Die Fragestunde gibt es in der Stadtverordnetenversammlung, im Hauptausschuss, im Sozialausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Werksausschuss. Bitte beachten Sie aber, dass Ihre Anfrage rechtzeitig bei der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder der/dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden vorliegen muss, um eine zufriedenstellende Antwort vorbereiten zu können. Die genaue Regelung findet...

  Das wird eine lange Sitzung am Montag für die Stadtverordneten von Oranienburg: 48 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 3 im nichtöffentlichen Teil. Allein wenn nur zu jedem Punkt im öffentlichen Teil fünf Minuten gesprochen wird sind das 4 Stunden Sitzungszeit ohne jede Pause. Hier ein kurzer EinBlick in einige – aus meiner Sicht – wichtige Beschlüsse: Einbringung des 2. Nachtragshaushaltes für 2020 In der Begründung zum Beschluss heisst es, dass der 2. Nachtrag notwendig ist, da sich die benötigten finanziellen Mittel für Baumaßnahmen verändert haben – und das hinsichtlich der Verschiebung der Fertigstellung nach hinten und der Erhöhung der Baupreise. Ein paar Beispiele für diese Veränderungen, die jetzt schon bekannt sind: Die neue Grundschule in Friedrichsthal sollte ursprünglich (in 2016) zu Beginn des nächsten Schuljahres, also am 1.8.2021 fertig sein und 7,85 Mio EURO kosten, 2018 waren das dann 10,95 Mio EURO (da war dann eine Sporthalle dabei) und j...

  Als ob es derzeit nichts Wichtigeres in Oranienburg zu tun gibt, liegt jetzt eine „Richtlinie über die Gewährung eines kommunalen Begrüßungsgeldes für Auszubildende und Studenten mit Hauptwohnung in der Stadt Oranienburg“ zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vor. Ausgearbeitet wurde diese durch die Verwaltung. Alle Studierenden oder Auszubildenden, die sich quasi mit Beginn ihrer Ausbildung in Oranienburg mit Hauptwohnsitz anmelden, sollen ein Begrüßungsgeld von 100 € erhalten. Voraussetzung ist u.a., dass sie den Hauptwohnsitz für mindestens 12 Monate beibehalten. Begründet wird die neue Regelung damit, dass es bei mehr Einwohnern (mit Hauptwohnsitz) auch mehr Schlüsselzuweisungen für die Stadt gibt. Das stimmt jedoch nur zum Teil, da die Zuweisung insbesondere auch von den Einnahmen der Stadt abhängig ist. So kann bei zum Beispiel hohen Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisung schnell mal um die Hälfte sinken. Wichtig finde ich hier die Regelunge...

  Nach Aussage des Bürgermeisters erfolgte eine Zuweisung an die Stadtwerke gemäß § 4 Abs. 2 TvöD. Hier der Auszug aus dem § 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD): „§ 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung (1) 1Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören. Protokollerklärungen zu Absatz 1: 1. Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 2. Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Ar...

 Herzlich Willkommen, liebe interessierte Leser (und natürlich auch Leserinnen😉) Oranienburg ist mir nicht egal - es ist die Stadt in der ich lebe und für die ich viele Jahre in verantwortungsvoller Funktion gearbeitet habe. Einen vollständigen Rückzug ins Private konnte und kann ich mir deshalb nicht vorstellen. Aus diesem Grund habe ich nach einer Möglichkeit gesucht, mich zu den Themen unserer Stadt zu äußern. Und es ist ein Blog geworden: "EinBlick" ist da. Ein Blick AUF die Dinge, die in unserer Stadt geschehen und EinBlick IN Dinge die in unserer Stadt geschehen. Viel zu wenig werden in Oranienburg einmal beschrittene Wege hinterfragt, wird an Festgelegtem festgehalten, auch wenn sich die Bedingungen ändern. Mitdenken, Weiterdenken auch mal Um-die-Ecke-Denken fehlt oftmals. Woran liegt das? Ist es Bequemlichkeit, sind es Zwänge, die in oder durch "Netzwerke" (oder Klüngelei?) entstanden oder ist es doch nur die vielfach fehlende Zeit, sich intensiv mit Sachve...